Betriebliche Altersversorgung aus dem Browser

Mit fairrbav gestaltest Du innenfinanzierte und wertpapiergebundene Zusagen
rechtssicher, preiswert und mit minimalem Aufwand.

  • Nutzerfreundlich

    Ob Unternehmer oder Angestellter - im Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerportal erledigst Du alle bAV-Angelegenheiten schnell und bequem. Bei Fragen sind wir für Dich und Deine Mitarbeiter im Chat, per Email oder telefonisch erreichbar.

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    fairrbav bietet Dir den gesamten Prozess aus einer Hand: von der rechtssicheren Einrichtung einer Versorgungszusage über die laufende Betreuung bis zu den Gutachten für den Jahresabschluss.

  • Rechtssicher

    Betriebliche Altersversorgung beginnt immer mit einem Vertrag zwischen Dir und Deinen Angestellten. Damit dieser zu den Ansprüchen Deines Unternehmens passt, hat unser Anwalt auch bei Änderungen immer ein Auge darauf.

Unser bAV-Team beantwortet
gern Deine Fragen.

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So funktioniert fairrbav

1. Versorgungsordnung

fairr.de liefert den Rahmen für die Versorgungsordnung. Diese regelt einheitlich die Durchführung der bAV für alle Angestellten und sichert den Arbeitgeber gegen Haftungs- und Bilanzrisiken ab.

Individuelle Regelungen trifft der Arbeitgeber. Dazu gehören die Einteilung der Belegschaft in Gruppen (zum Beispiel Außendienst, Innendienst und Geschäftsführung) und die Festlegung der Leistung für jede Gruppe.

fairrbav -

2. Personaldaten

Die Eingabe der Stammdaten der Mitarbeiter und deren Zuordnung in durch die Versorgungsordnung festgelegte Gruppen erfolgt bequem über das fairrbav-Arbeitgeber-Portal. Die Daten werden per sicherem Upload übertragen und verschlüsselt bei unserem Hoster in Deutschland gespeichert.

fairrbav -

3. Mitarbeiterportal für die Arbeitnehmer

Jeder Mitarbeiter erhält individuellen Zugriff auf seinen fairrbav-Account und entscheidet selbst über die Höhe des Arbeitnehmeranteils (Entgeltumwandlung). Über das Mitarbeiterportal erfahren die Angestellten nicht nur, wie viel Kapital bereits zur Verfügung steht. Auch Simulationen zur Höhe des Vorsorgekapitals bei Rentenbeginn sind möglich.

fairrbav - Einfache Übersicht im Portal für Arbeitnehmer

4. Arbeitgeberportal und Rechenkern

Das übersichtliche Dashboard des fairrbav-Arbeitgeberportals stellt informative Metriken bereit. Es liefert rechtlich und finanzmathematisch korrekte Berechnungen der Rückstellungen und der Summe der Anwartschaften. Die Berechnungen berücksichtigen alle für das Kollektiv der Arbeitnehmer und für die Zusage maßgeblichen Daten.

Die jährlichen Gutachten für Steuer- und Handelsbilanz stellt fairr.de zum Download bereit.

fairrbav - Einfache Verwaltung im Portal für Arbeitgeber

Mehr dazu im Blog lesen:  Was die fairrbav-leistet

Häufig gestellte Fragen zur betrieblichen Altersversorgung

Wer ist Arbeitgeber im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)?

Grundsätzlich zählt jeder, der Arbeitnehmer beschäftigt oder in der Vergangenheit beschäftigt hat, als Arbeitgeber. Diesbezüglich ist keine konkrete Rechtsform des Arbeitgebers erforderlich. Beispielsweise kann auch eine Privatperson, die einen Gärtner oder eine Haushälterin beschäftigt, Arbeitgeber im Sinne des BetrAVG sein.

Was ist eine geschützte Versorgungsverpflichtung nach dem BetrAVG?

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) regelt die Unverfallbarkeit von Versorgungsverpflichtungen (auch Anwartschaften genannt) folgendermaßen:

  • Versorgungsverpflichtungen aus umgewandeltem Gehalt (sog. Entgeltumwandlung) sind sofort unverfallbar
  • Versorgungsverpflichtungen aus Beiträgen des Arbeitgebers werden unverfallbar, wenn die Zusage mindestens fünf Jahre Bestand hat, sofern der Anwärter 25 Jahre oder älter ist.

In der Versorgungsordnung kann der Arbeitgeber zu Gunsten der Arbeitnehmer einen kürzeren Zeitraum festlegen.

Kommt es allerdings zu einer Insolvenz, steht der Pensionssicherungsverein ausschließlich für gesetzlich unverfallbare Ansprüche ein.

Was ist eigentlich betriebliche Altersvorsorge?

Altersvorsorge ist im Grunde nichts weiter als das Ansparen von Geld mit dem Ziel, im Alter davon leben zu können. Genauso verhält es sich mit der betrieblichen Altersvorsorge, mit dem Unterschied, dass der Arbeitgeber die Anlage und Verzinsung des vom Arbeitnehmer gesparten Geldes gewährleisten muss und für einmal gemachte Versorgungszusagen in jedem Fall und unabhängig von der Finanzierung dieser Zusagen einsteht.

Dem Arbeitgeber obliegt also lediglich die unternehmerische Entscheidung, ob er die Finanzierung und Versorgung seiner Mitarbeiter selbst durchführt, oder sich der Hilfe von Banken, Vermögensverwaltern, Versicherungen, oder versicherungsähnlichen Lösungen wie Pensionsfonds bedient.

Welche Formen von Leistungen sind im Rahmen einer bAV generell möglich?

Im Normalfall erfolgt eine Geldleistung in Form von Rentenzahlungen, Auszahlungen in Raten und/oder einer Einmalzahlung, Untergrenzen für die Leistungen gibt es nicht. Alternativ können unter der Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch Sachleistungen oder Nutzungsrechte vereinbart werden.

Welche Möglichkeiten der Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) gibt es eigentlich?

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) gibt fünf sog. „Durchführungswege“ vor. Neben den rein „versicherungsförmigen“, wie Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse stehen auch Pensionszusage und Unterstützungskasse zur Verfügung, die es jeweils sowohl mit Versicherungsrückdeckung als auch „versicherungsfrei“ gibt. Diese versicherungsfreie Lösung kann in Form einer innenfinanzierten Pensionszusage bzw. pauschaldotierte Unterstützungskasse durchgeführt werden. Lediglich Pensionszusage und Unterstützungskasse ermöglichen in der Ansparzeit steuerfreie Versorgungsbeiträge in unbegrenzter Höhe.

Zunächst ist die Erkenntnis wichtig, dass jeder Durchführungsweg ganz unterschiedliche Risiken, Möglichkeiten der Bilanzgestaltung, oder Anforderungen an den Verwaltungsaufwand birgt. Gleichzeitig besteht aber auch die Chance, ein Instrument zur Mitarbeiterbindung attraktiv zu gestalten. Für Arbeitnehmer ist die Betriebsrente – wenn sie richtig gestaltet wird – eine besonders unkomplizierte, kostengünstige, ausfallsichere, und zudem steuerlich geförderte Form, um für das Alter vorzusorgen.

Schließlich bietet die Durchführung über eine Direktzusage oder Unterstützungskasse den Vorteil, auf bankenunabhängig auf langfristiges, unbesichertes und günstiges Fremdkapital zurückzugreifen.

Welche Ziele verfolge ich als Unternehmen bei der Einführung einer bAV?

Mit der Einführung eines betrieblichen Versorgungswerkes wird mindestens eines von drei Zielen verfolgt:

  • Gesetzeskonformität: den Arbeitnehmern wird eine Möglichkeit eingeräumt, entsprechend dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ein Teil ihres Gehalts in eine betriebliche Altersvorsorge umzuwandeln.
  • Mitarbeiterbindung: das Unternehmen möchte die Altersversorgung nutzen, um bewusst Mitarbeiter langfristig zu binden.
  • Unternehmensfinanzierung: das Unternehmen kann über das von den Mitarbeitern umgewandelte Geld verfügen und in Betriebsmittel investieren.

Welchen Anspruch hat ein Arbeitnehmer?

§1a BetrAVG begründet einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Gehaltsumwandlung von bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze West in eine betriebliche Altersvorsorge.

In 2017 werden 4% von €76.200 angesetzt, also €3.048 im Jahr oder €254 im Monat. Auf Anfrage muss ein Arbeitgeber diese Möglichkeit einrichten.

Ein Angestellter hat mich gebeten, ein Teil seines Gehalts in eine Altersvorsorge umzuwandeln. Was muss ich tun?

Zunächst einmal gilt: §1a BetrAVG begründet einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Gehaltsumwandlung von bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze in eine betriebliche Altersversorgung.

Die Wahl des Durchführungsweges soll durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt werden. Ist in dieser Vereinbarung kein versicherungsförmiger Weg festgelegt, darf der Arbeitnehmer verlangen, Gehalt in eine Direktversicherung umzuwandeln.

Können mehrere Altersversorgungen nebeneinander bestehen?

Ja das ist möglich.

Versicherungsförmige können mit nicht versicherungsförmigen Durchführungswegen kombiniert werden. Dabei gilt, dass der Freibetrag pro Unterform und Jahr nur einmal in Anspruch genommen werden kann.

Auch kann eine alte Zusage weiterhin bestehen bleiben und eine neue Zusage in anderer Form begonnen werden. Häufig sprechen aber gute Gründe dafür, die alte Zusage aufzulösen und in die neue Form zu überführen.

Wo finde ich die jeweils gültigen Rechengrössen der Renten- und Krankenversicherung in Deutschland?

Die Bundesregierung hat die für 2017 gültigen Rechengrössen unter folgendem Link veröffentlicht: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/10/2016-10-12-bemessunggrenzen-sozialversicherung.html

Hier ein Auszug:

Rechengröße West Ost
Bezugsgröße in der Sozialversicherung 35.700 €/Jahr
2.975 €/Monat
31.920 €/Jahr
2.660 €/Monat
Vorläufiges Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung 37.103 €/Jahr 37.103 €/Jahr
Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung 76.200 €/Jahr
6.350 €/Monat
68.400 €/Jahr
5.700 €/Monat
Bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze 52.200 €/Jahr
4.350 €/Monat
50.850 €/Jahr
4.237,50 €/Monat

Wieviel Steuern und Sozialabgaben muss ich als Arbeitgeber für Beiträge zur Altersvorsorge abführen?

Die Förderung hängt grundsätzlich von dem Durchführungsweg einer betrieblichen Altersversorgung ab. Bei der Direktzusage oder der Unterstützungskasse gilt folgendes:

  1. Sozialversicherung:
    Arbeitgeberbeiträge sind unbegrenzt beitragsfrei.
    Arbeitnehmerbeiträge sind bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei.
  2. Einkommenssteuer:
    Arbeitgeberbeiträge und Arbeitnehmerbeiträge sind unbegrenzt lohnsteuerfrei.

Was muss ich als Unternehmer beachten, wenn ich Pensionsrückstellungen im Unternehmen investieren will?

Das Unternehmen ist frei in der Anlage der Mittel und wird grundsätzlich mit kaufmännischer Vernunft die Finanzierung und damit die Mittelanlage gestalten. Es kann Anlagen im Unternehmen tätigen, Wertpapiere oder eine Rückdeckungsversicherung kaufen oder sonstige Anlageformen wählen.

Die Versteuerung der Erträge aus der Geldanlage im Unternehmen bestimmt sich nach den gewählten Anlageklassen unter Berücksichtigung der Rechtsform des Unternehmens.

Was ist die Versorgungsordnung und warum sollte ich eine Versorgungsordnung einführen?

Die Versorgungsordnung ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie regelt einheitlich die Durchführung der bAV im Unternehmen. So ist sichergestellt, dass alle Arbeitnehmer gleich und gerecht behandelt werden.

Aus der Sicht des Arbeitgebers werden essentielle arbeitsrechtliche Haftungsrisiken ausgeschlossen. Damit sind vor allem Risiken gemeint, die aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Anspruch auf Entgeltumwandlung, der sich beim Arbeitsplatzwechsel ergebenden Übernahmehaftung etwaiger vorheriger Zusagen oder aus einer nicht- oder fehlerhaft gemachten Zusage resultieren.

Kann die Versorgungsordnung rückwirkend erlassen werden? Wenn ja, welche Begrenzungen gibt es?

Nein, insbesondere nicht bei Entgeltumwandlung. Umgewandeltes Gehalt gilt als bereits verdient. Hier darf der Arbeitgeber nicht mehr eingreifen.

Kann ich unterschiedlichen Mitarbeitern unterschiedliche Zusagen machen?

Ja das ist möglich. Allerdings darf nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und kein Mitarbeiter unachtsam oder willkürlich schlechter gestellt werden als andere.

Hierzu sollten – wie auch bei fairr.de vorgesehen - im Rahmen der Versorgungsordnung Gruppen von Mitarbeitern gebildet werden, denen jeweils eine unterschiedliche umfangreiche Versorgungsleistung zugesprochen wird (Zum Beispiel Angestellte, Management und Geschäftsführung).

Was ist der Unterschied zwischen einer Muster-Versorgungsordnung und einer „richtigen“ Versorgungsordnung?

Eine Musterversorgungsordnung ist nicht rechtssicher und kann Haftungsrisiken bergen.
Um eine rechtskräftige Versorgungsordnung zu erstellen, die gegen arbeitsrechtliche Risiken absichert, bedarf es arbeitsrechtlicher Beratung und zwar besonders dann, wenn die neue Versorgungsordnung eine alte ablösen soll oder wenn Formen der betrieblichen Altersvorsorge bis dato ungeordnet im Unternehmen nebeneinander existierten.

Was ist der Pensionssicherungsverein?

Der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) sichert Rentenansprüche der Arbeitnehmer gegen Insolvenz des Arbeitgebers.

Er „ist die Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft zum gesetzlichen Schutz der betrieblichen Altersversorgung bei der Insolvenz des Arbeitgebers. Die sichere Zukunft dieses Instruments unternehmerischer Verantwortung und Kultur ist eine sozialpolitische Aufgabe von zentraler Bedeutung.“ (Diese und weitere Informationen siehe www.psvag.de.)

Für welchen Personenkreis gelten die insolvenzsicherungspflichtigen Versorgungsrechte?

Sie gelten für Versorgungsempfänger, also Rentner und Versorgungsanwärter mit unverfallbarer Anwartschaft. Als Versorgungsempfänger gelten alle Personen bzw. deren Hinterbliebenen, die gem. § 12 VersAusglG Ansprüche aus bAV in Form von laufenden oder einmaligen Leistungen haben. Versorgungsanwärter mit unverfallbarer Anwartschaft sind Personen, denen eine Alters- Hinterbliebenen- oder Invaliditätsversorgung zugesagt wurde. Zudem ist eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft gem. § 12 VersAusglG insolvenzsicherungspflichtig.

Laut seinen Merkblättern behält sich der PSV vor, zu risikoreiche Unternehmen abzulehnen. Wie groß ist das Risiko? Stichwort Start-ups ?

Grundsätzlich muss der PSV eintreten, insbesondere wenn es sich um Entgeltumwandlung handelt, da die sich daraus ergebenden Ansprüche sofort unverfallbar sind. Der PSV schützt sich mit der Vorbehaltsklausel vor grobem Missbrauch.

Wie ist die Beitragspflicht des Arbeitgebers zum PSVaG rechtlich geregelt?

Die Beitragspflicht des Arbeitgebers ist gem. §§ 10, 11 BetrAVG öffentlich-rechtlicher Natur. Folglich erwächst sie nicht aus einem Versicherungsvertrag sondern einem Umlageverfahren kraft öffentlichen Rechts, welches sich auf bereits eingetretene Schäden bei anderen PSVaG-Mitgliedern bezieht.

Was ist beim Eintritt des Sicherungsfalls bei einer Direktversicherung zu beachten?

Tritt der Sicherungsfalls bei einer über eine Direktversicherung durchgeführte bAV ein, ist zu unterscheiden, ob ein widerrufliches oder unwiderrufliches Bezugsrecht des Versorgungsberechtigten vorliegt. Falls der Arbeitnehmer nur widerruflich bezugsberechtigt ist, wird gem. § 47 InsO die Versicherungsleistung der Insolvenzmasse zugerechnet. Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht steht dem Versorgungsberechtigten die Herausgabe der Versicherungspolice zu (§ 47 InsO).

Wie läuft der Sicherungsfall bei einer Unterstützungskasse ab?

Wird die bAV über eine rechtlich unabhängige Unterstützungskasse gem. § 1b Abs. 4 BetrAVG abgewickelt, so tritt ein Sicherungsfall erst ein, wenn der Arbeitgeber als Träger der Unterstützungskasse einen Sicherungsfall (§ 7 Abs. 1 BetrAVG) aufweist. In der Folge geht gem. § 9 Abs. 3 BetrAVG entweder das gesamte Vermögen (wenn der Arbeitgeber alleiniger Träger ist) oder der auf den Arbeitgeber entfallende Anteil an der Unterstützungskasse (bei einer Gruppen-Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen) auf den PSVaG über.

Wie ist der Insolvenzschutz bei Pensionsfonds geregelt?

Leistungen aus einer mit Hilfe von Pensionsfonds durchgeführten bAV sind gem. §7 BetrAVG insolvenzgeschützt. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber als Träger der bAV dem PSVaG gegenüber melde- und beitragspflichtig (§ 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m. § 10 BetrAVG). Er kann diese Pflicht aber im Zuge einer zivilrechtlichen Vertretung auf Dritte übertragen.

Was ist die Bezugsgröße und wozu dient sie?

Unter Bezugsgröße versteht man das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorangegangenen Jahr.

Als Rechengröße der deutschen Sozialversicherung dient sie auch als Grundlage für die Berechnung von Mindestumwandlungsätzen, den Höchsthaftungssätzen des PSV, sowie weiterer Kenngrößen der betrieblichen Altersvorsorge.

Wie funktioniert die Auszahlungsphase der betrieblichen Altersvorsorge?

Die Auszahlungsphase beginnt mit dem Eintritt ins Rentenalter. Der Arbeitgeber hat hier relativ viel Freiraum und sollte die Gestaltung in der Versorgungsordnung regeln.
Je nach Zusage können dem Arbeitnehmer eine lebenslange Rente, eine Einmalauszahlung des angesparten Kapitals, mehrere Jahres- oder Monatsraten, sowie zusätzliche Hinterbliebenenabsicherung oder weitere Leistungen zustehen.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten für die Zusage sieht das Gesetz vor?

Grundsätzlich werden drei mögliche Formen der Zusage unterschieden:

  1. Leistungszusage:
    Der Arbeitgeber sagt dem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliden- oder Hinterbliebenenversorgung zu. Beispiel: Alex erhält von seinem Arbeitgeber die Zusage über eine Altersrente von 500€ ab dem 65. Lebensjahr.
  2. Beitragsorientierte Leistungszusage:
    Arbeitnehmer und ggf. Arbeitgeber wandeln regelmäßig Beträge in eine Anwartschaft um. Der Arbeitgeber sagt ein Mal im Jahr einen Zins zu, mit dem die Mittel bis zum Renteneintritt verzinst werden. So ergeben sich Jahr für Jahr Altersvorsorgebausteine, die zum Renteneintritt einen Kapitalstock zur Altersvorsorge ergeben. Beispiel: Annas Arbeitgeber erlaubt ihr, regelmäßig Gehalt in Altersvorsorge umzuwandeln. Anna arbeitet noch 20 Jahre bis zur Rente. Wandelt sie dieses Jahr 2.900 EUR Gehalt um und sagt der Arbeitgeber ihr einen Zins von 3% über die nächsten 20 Jahre zu, dann werden aus dem gesparten Geld zum Renteneintrittsalter etwa 5.238 EUR. Im folgenden Jahr wandelt Anna wieder 2.900 EUR um, diesmal zu einem zugesagten Zins von 2%, woraus sich ein Kapitalstock von 4.225 EUR ergibt. In Summe hat Anna über die beiden Jahre dafür gesorgt, dass ihr zum Renteneintritt mit Zins(eszins) 9.463 EUR zur Verfügung stehen.
  3. Beitragszusage mit Mindestleistung (gibt es nur bei Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds):
    Der Arbeitgeber verpflichtet sich, Beiträge zur Finanzierung der zugesagten Leistungen anzulegen. Dem Arbeitnehmer wird keine feststehende Leistung zugesagt, stattdessen bekommt er eine Garantie auf die Mindestleistung, die sich aus den insgesamt gezahlten Beiträgen, ohne erwirtschaftete Erträge, und abzüglich der Kosten zur Absicherung vorzeitiger Risiken (Berufsunfähigkeit und Todesfall) berechnet. Beispiel: Heinz zahlt jährlich 1.000 EUR für die bAV ein. Bei einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren steht ihm zum Renteneintrittsalter garantiert nur die Summe der eingezahlten Beiträge in Höhe von 20.000 EUR abzüglich Beiträge zur möglichen Absicherung der Berufsunfähigkeit und des Todesfalles zur Verfügung.

Kann ich den Zinssatz der Pensionszusage jedes Jahr neu festlegen?

Ja. Im Rahmen der beitragsorientierten Zusage kann ich jedes Jahr für die in diesem Jahr zugeflossenen Mittel einen Zinssatz festlegen. Dieser gilt dann für diese Mittel bis zur Pensionierung der jeweiligen Arbeitnehmer.

Kann ich die Höhe der Pensionszusage jedes Jahr neu festlegen?

Ja selbstverständlich. Einmal zugesagte Pensionsbestandteile sind allerdings Teil des verdienten Einkommens des Mitarbeiters und können nicht mehr verändert werden.

Wie nutze ich Arbeitgeberbeiträge, um gezielte Anreize für meine Arbeitnehmer zu schaffen?

Wir empfehlen, den Arbeitgeberbeitrag immer prozentual an die Entgeltumwandlung zu koppeln. So hat der Arbeitnehmer immer einen Anreiz, einen Teil von seinem Gehalt für das Alter beiseite zu legen.
Zur Orientierung: bei einem Arbeitgebersatz von 20% werden in etwa die gesparten Steuern und Sozialversicherungsabgaben an die Arbeitnehmer „aufwandsneutral“ weitergegeben.

Wofür hafte ich als Unternehmer, wenn ich eine Altersvorsorge gewähre?

Als Unternehmer hafte ich stets für gemachte Pensionszusagen und zwar unabhängig davon, ob ich die Durchführung selbst unternehmensintern regele oder mich der Dienste Dritter (z.B. Lebensversicherungen) bediene.

Außerdem muss ich im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes für eine einheitliche Regelung (mittels Versorgungsordnung) und einen konsequenten Informationsfluss bezüglich der betrieblichen Altersvorsorge gewährleisten.

Was ist die Versorgungsordnung und warum sollte ich unbedingt eine Versorgungsordnung einführen?

Die Versorgungsordnung ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass alle Arbeitnehmer gleich und gerecht behandelt werden. Die Versorgungsordnung regelt einheitlich mindestens den Durchführungsweg und die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge im Unternehmen, gegebenenfalls auch den Anbieter.

Aus der Sicht des Arbeitgebers werden so essentielle arbeitsrechtliche Haftungsrisiken ausgeschlossen. Damit sind vor allem Risiken gemeint, die aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Anspruch auf Entgeltumwandlung, der sich beim Arbeitsplatzwechsel ergebenden Übernahmehaftung vorheriger Zusagen oder aus einer nicht- oder fehlerhaft gemachten Zusage resultieren.

Ein Beispiel: Michaela H. führt eine Apotheke mit 6 Angestellten. Bisher hat sie für jede neue Arbeitskraft Angebote unterschiedlicher Direktversicherungen eingeholt und gewissenhaft jeweils die beste abgeschlossen. Das Problem: sie darf nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz keinen einzelnen Angestellten schlechter stellen. Stellt sich nun im Lauf der Jahre heraus, dass einer der Verträge bei gleichen Beiträgen signifikant schlechter leistet als die anderen, kann Michaela nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz für die Differenz haftbar gemacht werden. Im schlimmsten Fall muss sie für die Differenz in der Ablaufleistung einstehen. Dieses Risiko umgeht sie, in dem sie die Altersversorgung im Rahmen einer Versorgungsordnung für alle Angestellten einheitlich regelt.

Was ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz?

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass der Arbeitgeber bei begünsti-genden Maßnahmen gegenüber seinen Arbeitnehmern keinen einzelnen Arbeitnehmer aus willkürlichen Gründen schlechter stellen darf. Er ist im Betriebsrentengesetz (§1 BetrAVG) als Anspruchsgrund verankert.

Warum ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Altersvorsorge relevant?

Dieser arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird im Betriebsrentengesetz ausdrücklich als Anspruchsgrundlage genannt (§ 1b BetrAVG).

Sieht ein Arbeitgeber bei der Erteilung von Versorgungszusagen aber Differenzierungen vor (zum Beispiel, indem er Gruppen bildet), dann muss er diese Differenzierung auch sachlich begründen. Es müssen objektive Gründe vorliegen, die auf vernünftigen, einleuchtenden Kriterien beruhen und er darf keinen Arbeitnehmer willkürlich schlechter stellen als andere Arbeitnehmer in vergleichbarer Stellung.

Wie verändert sich meine Bilanz, wenn ich eine innenfinanzierte bAV einführe?

Die Altersvorsorgeverpflichtungen bilden eine Verbindlichkeit auf der Bilanz. Dafür fließt dem Unternehmen Liquidität aus den Beiträgen der Mitarbeiter zu, aus denen neue Aktiva gebildet werden. Die Bilanz verlängert sich entsprechend.

Maßgeblich dafür, welche Seite der Bilanz überwiegt, ist das Verhältnis aus dem Wert der Pensionsrückstellungen und den dagegen gehaltenen Aktiva

Pensionsrückstellungen müssen zum „Erfüllungsbetrag“ angesetzt werden. Stark vereinfacht werden diese mit dem vom Arbeitgeber gemachten Zinszusagen auf- und mit dem von der Bundesbank vorgegebenen Abzinsungsfaktor abgezinst.

Werden Zinszusagen vom Unternehmer umsichtig und vorrausschauend gemacht, ergibt sich hier die Möglichkeit, zusätzliches Eigenkapital zu bilden und die Bilanz weiter zu stärken.
Sofern Aktiva ausschließlich zur Ausfinanzierung der Pensionsrückstellungen gehalten werden, sind diese per §246HGB vom Verrechnungsverbot ausgenommen und verschwinden von der Bilanz.