Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Riester-, Rürup- und sonstigen
Fondssparplänen, Riester-Rentenversicherungen durch die Fairr.de GmbH

an Anlageinteressenten - im Folgenden: Vertragspartner –

beide zusammen auch: Parteien



§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss



(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Vermittlung von Fondssparplänen bzw. -depots der Sutor Bank (Max Heinr. Sutor oHG, Hermannstraße 46, 20095 Hamburg), die teilweise als Altersvorsorgeverträge gemäß § 5 Altersvorsorgeverträge Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifiziert worden sind (Investmentdepot, Riester-Sparplan bzw. Rürup-Sparplan; alle zusammen: Fondssparpläne), durch die Fairr.de GmbH.


(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weiterhin für die Vermittlung von Rentenversicherungen der myLife (myLife Lebensversicherung AG, Herzberger Landstraße 25, 37085 Göttingen), die als Altersvorsorgeverträge gemäß § 5 Altersvorsorgeverträge Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifiziert worden sind (Riester-Rentenversicherung; zusammen mit den Fondssparplänen: Produkte).


(3) Zudem gelten die AGB für die Registrierung auf der Internetseite fairr.de und die Nutzung des Cockpits. Über das Cockpit kann der Vertragspartner Rentenprognosen und Informationen zur Altersvorsorge einsehen.


(4) Zwischen der Fairr.de GmbH und dem Vertragspartner kommt ein Vertrag über die Vermittlung eines Fondssparplans, einer Riester-Rentenversicherung zustande, wenn der Vertragspartner über die Internetseite www.fairr.de ein Antragsformular zum Abschluss des entsprechenden Produkts nutzt, insbesondere wenn er dieses herunterlädt oder die Fairr.de GmbH durch Anklicken eines alternativen Feldes damit beauftragt, ihm das Formular zuzusenden (im Folgenden: Vermittlungsvertrag).


(5) Es gelten die AGB in ihrer bei Abschluss des jeweiligen Vermittlungsvertrages gültigen Fassung.



§ 2 Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Vermittlungsvertrag



(1) Mit Zustandekommen eines Vermittlungsvertrages im Sinne des § 1 Absatz 3 übernimmt die Fairr.de GmbH die Pflicht, den Kontakt zwischen dem Vertragspartner und der Sutor Bank (im Falle eines Fondssparplans) bzw. der myLife (im Falle der Riester-Rentenversicherung) herzustellen. Diese Leistung hat sie durch Zusendung des Antragsformulars zum Abschluss des entsprechenden Produkts mit der Sutor Bank bzw. der myLife an die vom Vertragspartner mitgeteilte Email-Adresse erfüllt.


(2) Die Fairr.de GmbH verlässt sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Vertragspartners bei Abschluss des Vermittlungsvertrages. Sie hat eine Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben und einer darauf aufbauenden Angemessenheitsprüfung nicht zu vertreten, es sei denn, ihr ist die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Vertragspartners bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt.


(3) Die Fairr.de GmbH überlässt dem Vertragspartner im Vorfeld des Vermittlungsvertrages Informationsmaterialien, insbesondere zu Art und Risiken des jeweiligen Produkts. Diese ermöglichen es dem Vertragspartner, sich über das jeweilige Produkt und die Vermittlungsleistung der Fairr.de GmbH zu informieren und eine abgewogene Entscheidung über den Abschluss des Vermittlungsvertrages zu treffen. Es ist allein Sache des Vertragspartners, sich über das jeweilige Produkt und die weiteren relevanten Aspekte der Vermittlung durch die Fairr.de GmbH zu informieren. Die Fairr.de GmbH weist insofern ausdrücklich darauf hin, dass sie gegenüber dem Vertragspartner bezüglich der Fondssparpläne keinerlei Beratungsleistungen und bezüglich der Riester Rentenversicherung keine über eine ggf. nach § 61 VVG notwendige Beratung hinausgehende Beratung erbringt.


(4) Die Fairr.de GmbH übernimmt keine Verwaltung oder Bewertung der Vermögenswerte des Vertragspartners.


(5) Die Fairr.de GmbH übernimmt gegenüber bzw. für den Vertragspartner keine rechtliche oder steuerliche Beratung.


(6) Die Fairr.de GmbH ist nicht Abschlussvertreterin der Sutor Bank oder der myLife.


(7) Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der Vertragspartner der Fairr.de GmbH jegliche Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seiner E-Mail-Adresse sowie das Erlöschen oder die Änderung einer gegenüber der Fairr.de GmbH erteilten Vertretungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzüglich mitteilt. Notwendige Kosten für eine Anschriftenermittlung kann die Fairr.de GmbH dem Vertragspartner in Rechnung stellen.



§ 3 Nutzung des Cockpits



(1) Nach erfolgreichem Abschluss der Online-Registrierung auf der Internetseite fairr.de kommt zwischen den Parteien ein Vertrag über die Nutzung des Cockpits (Cockpit-Vertrag) zustande. Die Registrierung erfordert die Angabe des Namens, einer E-Mail-Adresse und eines Passworts. Die Fairr.de GmbH ist berechtigt, den Abschluss eines Cockpit-Vertrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen.


(2) Über das Cockpit kann der Vertragspartner aufgrund der durch ihn eingegebenen Daten eine Rentenprognose erstellen lassen. Im Cockpit kann sich der Vertragspartner zu verschiedenen Angeboten über Fondssparpläne und Produkte informieren und Verträge über diese abschließen.


(3) Während der Laufzeit des Cockpit-Vertrags stellt die Fairr.de GmbH dem Vertragspartner das Cockpit als Dienstleistung zur Verfügung. Die Fairr.de GmbH kann das Cockpit jederzeit verändern. Dies gilt insbesondere für die Dienstleistungen, Inhalte und Funktionen, die dem Vertragspartner dort angeboten werden. Auch für alle Änderungen gelten die AGB.


(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen.


(5) Die Laufzeit des Cockpit-Vertrags ist unbefristet. Der Vertragspartner kann den CockpitVertrag jederzeit und fristlos kündigen. Die Fairr.de GmbH kann den Cockpit-Vertrag jederzeit innerhalb einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Erklärung der Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).



§ 4 Erreichbarkeit und Datenübermittlung



(1) Die Fairr.de GmbH strebt hohe technologische Standards an. Aus technischen und betrieblichen Gründen kann jedoch der durchgehende Zugang zu ihrer Internetseite unter www.fairr.de nicht gewährleistet werden.


(2) Die Übermittlung und Speicherung der Daten des Vertragspartners im Zusammenhang mit der Vermittlung wird durch den Provider „Amazon Web Services Inc.“, 410 Terry Avenue North, Seattle WA 98109, United States (Rechenzentrum Frankfurt, DE) durchgeführt. Eine störungsfreie Übermittlung und Speicherung kann nicht gewährleistet werden. Das Risiko der vollständigen Informationsübermittlung und -speicherung trägt der Vertragspartner.



§ 5 Provisionen



(1) Die Fairr.de GmbH erhebt für die Vermittlung des Riester-Sparplans keine Gebühren oder Kosten vom Vertragspartner. Sie weist den Vertragspartner aber ausdrücklich darauf hin, dass sie von der Sutor Bank folgende anteilige Gebühren erhält:

  • 0,75 % p. a. bei einem Depotvolumen von weniger als EUR 5.000,00
  • 0,5 % p. a. ab einem Depotvolumen von EUR 5.000,00
  • 0,25 % p. a. ab einem Depotvolumen von EUR 10.000,00.


(2) Die Fairr.de GmbH erhebt für die Vermittlung des Rürup-Sparplans keine Gebühren oder Kosten vom Vertragspartner. Sie weist den Vertragspartner aber ausdrücklich darauf hin, dass sie von der Sutor Bank folgende anteilige Gebühren erhält:

  • 0,24 % p. a. bei einem Depotvolumen von weniger als EUR 25.000,00
  • 0,21 % p. a. ab einem Depotvolumen von EUR 25.000,00


(3) Die Fairr.de GmbH erhebt für die Vermittlung des Investmentdepots keine Gebühren oder Kosten vom Vertragspartner. Sie weist den Vertragspartner aber ausdrücklich darauf hin, dass sie von der Sutor Bank folgende anteilige Gebühren erhält:

  • 0,1 % p. a. des Depotvolumens


(4) Die Provisionen nach Absatz 1 und 2 und 3 werden während der gesamten Ansparphase des jeweiligen Fondssparplans gezahlt. Sie werden monatlich auf Basis der Vermögenswerte im Depot des Vertragspartners bei der Sutor Bank berechnet und halbjährlich an die Fairr.de GmbH ausgezahlt.


(5) Die Fairr.de GmbH erhebt für die Vermittlung der Riester-Rentenversicherung keine Gebühren oder Kosten vom Vertragspartner. Sie erhält für die Vermittlung der RiesterRentenversicherung auch keine Provisionen von der myLife.




§ 6 Haftungsausschluss



(1) Die Haftung der Fairr.de GmbH im Zusammenhang mit ihren Pflichten nach diesem Vertrag ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um wesentliche Vertragspflichten („Kardinalspflichten“) handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.


(2) Der Haftungsausschluss nach Absatz 1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Fairr.de GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Fairr.de GmbH beruhen.


(3) Der Haftungsausschluss nach Absatz 1 gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fairr.de GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Fairr.de GmbH beruhen.



§ 7 Verjährung



Alle Sekundäransprüche des Vertragspartners im Zusammenhang mit dem Vermittlungsvertrag verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Absatz 1 gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatz und groben Verschuldens sowie wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.



§ 8 Gerichtsstandvereinbarung



(1) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, ist Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand der Fairr.de GmbH.


(2) Wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand der Fairr.de GmbH.


(3) Wenn der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand der Fairr.de GmbH.


(4) Der allgemeine Gerichtsstand der Fairr.de GmbH ist Berlin.



§ 9 Anwendbares Recht



Der zwischen der Fairr.de GmbH und dem Vertragspartner geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht.



§ 10 Anwendbares Recht



Im Fall der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.



§ 11 Hinweis auf Datenschutzerklärung



Die Fairr.de GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt zum Zwecke der Vertragsdurchführung die personenbezogenen Daten des Vertragspartners elektronisch. Die personenbezogenen Daten werden nicht ohne die Zustimmung des Vertragspartners für Werbe- oder Marketingzwecke oder unbefugt zu anderen Zwecken verwendet, weitergeben oder verkauft. Es werden keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt, ohne dass dies durch ein Gesetz erlaubt ist oder der Vertragspartner seine Einwilligung erklärt. Die Datenschutzerklärung kann der Vertragspartner unter https://www.fairr.de/datenschutz/ jederzeit abrufen.



§ 12 Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen



Bei Streitigkeiten im Bereich der Versicherungsvermittlung gemäß § 34 d GewO nimmt die Fairr.de GmbH an Streitbeilegungsverfahren vor folgenden Verbraucherschlichtungsstellen teil:

Versicherungsombudsmann e.V.
Postfach 08 06 32
10006 Berlin
Telefon: 0800 3696000
Telefax: 0800 3699000
Email: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
Homepage: www.versicherungsombudsmann.de

Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 06 02 22
10052 Berlin
Telefon: 0800 2 55 0444
Telefax: 030 20 45 8931
Beschwerdeformular: https://www.pkv-ombudsmann.de/ihre-beschwerde/beschwerdeeinreichen/online-beschwerde/
Homepage: http://www.pkv-ombudsmann.de/

Bei Streitigkeiten im Bereich der Finanzanlagevermittlung gemäß § 34 f GewO nimmt die Fairr.de GmbH an Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucherschlichtungsstelle teil:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Hompage: www.verbraucher-schlichter.de



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